G E L D G E S P R Ä C H E

Alle Kritik der Finanzbranche hat nichts genutzt. Die Regierungen mehrerer EU-Staaten halten an ihren Plänen für eine Transaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte fest. Wie stark Privatanleger von der neuen Abgabe betroffen sein würden, können selbst Experten derzeit schwer beziffern. Denn die Belastung hängt stark von der Anlagedauer sowie dem Finanzprodukt ab. Zudem gibt es bislang nur vage Berechnungen – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Klar ist zumindest: Beim Kauf von Anleihen, Aktien und anderen Wertpapieren soll der Steuersatz 0,1 Prozent, bei Derivaten 0,01 Prozent betragen.

www.boerse-online.de

Schäuble gibt offenbar Finanztransaktionssteuer auf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu erreichen.

Diese Steuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble laut SWR im Interview der Woche des Senders, das am Samstag ausgestrahlt wird. Stattdessen wolle er sich jetzt für eine "möglichst gleichwertige Alternative" einsetzen, kündigte Schäuble weiter an. Dies sei "eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene".

Gegen die Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem Großbritannien und Schweden. Allerdings hatte Schäuble bislang auch eine solche Steuer nur für die Eurozone erwogen, was jedoch der Koalitionspartner FDP ablehnt. Eine Börsensteuer, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt, würde auf bestimmte Börsengeschäfte erhoben. Dort gilt diese Steuer allerdings in erster Linie für den Aktienhandel, nicht jedoch für neuere, hochspekulative Finanzprodukte.

Schäuble warnte nachdrücklich SPD und Grüne davor, ohne eine Festlegung der Bundesregierung auf die Finanztransaktionssteuer auch dem europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Beides war von Seiten der Opposition miteinander in Verbindung gebracht worden, deren Zustimmung im Bundestag für die beim Fiskalpakt notwendige Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Eine Ablehnung wäre "so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können", sagte dazu Schäuble. Zudem wisse auch die Opposition, dass die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar sei.

In der erst am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung der Bundesregierung ist die Finanztransaktionssteuer bislang weiterhin enthalten, wenn auch erst ab 2014. Ab diesem Jahr hat Schäuble jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro daraus eingeplant.

www.finanzen.net

Privatanleger wären die Verlierer

Selten hat die Investmentbranche so klar mit einer Stimme gesprochen wie aktuell in der Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die Experten warnen unisono davor, dass die Steuer, wie sie zurzeit von der Politik geplant ist, letzten Endes den Anlegern schaden würde.

In ihrer aktuell vorgeschlagenen Form würde die Finanztransaktionssteuer auf alle Transaktionen erhoben (Aktien, Anleihen, Derivate, strukturierte Finanzprodukte), die zwischen zwei Finanzinstitu-tionen stattfinden. Voraussetzung dafür ist, dass wenigstens eine der Parteien ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Steuersatz würde 0,1 Prozent beim Handel mit Aktien oder Anlei-hen und 0,01 Prozent für derivative Produkte betragen. Investmentfonds, die dynamische Methoden der Portfolioabsicherung benutzen um Risiko zu managen, würden von der Steuer besonders hart getroffen, da sie häufiger umschichten. Wenn solche Fonds Teil der Altersvorsorge sind, würden Privatanleger unter den höheren Kosten leiden. Ein vermeintlich vernachlässigbarer Steuersatz von 0,1 Prozent kann sich zu hohen Beträgen addieren; der europäische Verband der Fondsindustrie (EFAMA) rechnet mit Belastungen für Investmentfonds von ca. 38 Milliarden Euro pro Jahr.

Auf diesen Effekt hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres das CFA Institute hingewiesen. In einer Umfrage unter seinen Mitgliedern teilte die überwiegende Mehrheit der befragten Invest-mentexperten die Einschätzung, dass es vor allem die Endkunden von Finanzdienstleistungsproduk-ten sein werden, die die Kosten zu tragen hätten.

Ein ebenso wichtiger Aspekt in der Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer ist ihr Geltungsbe-reich. Die Ergebnisse der Umfrage des CFA Institute unter Investmentexperten in der EU und der Schweiz sprechen auch hier eine klare Sprache: Nur 5 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene überhaupt effektiv sein kann. 44 Prozent gaben an, dass sie mindestens auf Ebene der G20 eingeführt werden müsste um effektiv zu sein; und 45 Pro-zent hielten die Steuer auf keiner Ebene für effektiv. Denn in der Tat können ja gerade die von der Politik anvisierten Adressaten der neuen Abgabe, nämlich die sogenannten „Spekulanten“, dieser leicht ausweichen. Sie müssten ihre Geschäfte einfach an einem Finanzplatz abwickeln, der nicht der Steuer unterliegt. Damit wird ein weiteres Problem sichtbar: Regulierungsarbitrage, die eigentlich als Lehre aus der Finanzkrise verhindert werden soll, wird über eine – schon europaweit – nicht mehr-heitsfähige Regelung wieder verstärkt. Auch das trifft am Ende wieder den Steuerzahler, weil der heimische Finanzplatz an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verliert.

www.boerse-online.de